Das politische Hin und Her kann sehr verwirrend sein. Termine hier, Termine da. Und so manchem Politiker passiert es dann, dass das ein oder andere Treffen mit einer Interessenvertretung deutlich brisanter war, als dieser im Nachhinein erinnern kann.
Auf der einen Seite ist es wichtig, den Austausch mit verschiedenen Verbänden und Institutionen zu suchen und zu fördern. Schließlich sollten politische Entscheidungen diverse Haltungen und Meinungen zu einem bestimmten Thema berücksichtigen. Vor allem der Austausch mit NGOs, Vereinen und Stiftungen kann dazu beitragen, die eigene politische Position zu schärfen.
Auf der anderen Seite hat man nicht erst durch den jüngsten Korruptionsskandal rund um die stellvertretende Parlamentspräsidentin des EU-Parlamentes gemerkt, wie undurchsichtig und verwoben die Beziehungen von Politiker*innen mit privatwirtschaftlichen Kreisen sein können.
Ich verstehe es als meine Pflicht, über jedes Treffen mit Institutionen, Vereinen, NGOs, Verbänden und Interessenvertreter*innen transparent und ehrlich zu berichten. Dabei soll es auch darum gehen, klar zu machen, wer mit wem über welche Dinge spricht und in welchem Kontext - in welchen Räumlichkeiten und im Falle, dass Kosten entstehen, wer diese in welcher Form trägt.
Die Zeiten, in denen sich Politiker*innen feine Restaurant-Besuche oder ganze Urlaube "sponsern" ließen, sind vorbei. Oder sollten es zumindest sein. Denn die Intransparenz über Treffen, Absprachen und Einfluss fördert rechtsextreme Erzählungen und das damit zusammenhängende steigende Misstrauen gegenüber politischen Parteien und deren Vertreter*innen. Hinzu kommt das Bewusstsein bei vielen Menschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Unten und Oben, weiter zunimmt. Während Lebensmittel-, Gas- und Mietpreise steigen, feiern Politiker*innen auf Sylt, kaufen Luxusimmobilien und schließen in Hinterzimmern undurchsichtige Deals ab.
Politik muss von unten kommen. Sie muss organisiert sein und stets der Gesellschaft dienen und nicht bestimmten Individualinteressen.
Es sollte unser aller Anliegen sein, den Zirkel der politischen Selbstgefälligkeit zu durchbrechen und eigenständig dazu beizutragen, dass Parteien und Amtsinhaber*innen wieder glaubwürdig werden. Durch ehrliche Politik mit und durch die Vielen.
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